Nutzungsbedingungen Partnerbereich

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Partner und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: neueHorizonte® GmbH) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Webseite ist nur zulässig, wenn der Partner diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Webseite ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Partner Mitglied.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
(3) Der Partner darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Partner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 3 Leistungen neueHorizonte® GmbH

(1) NeueHorizonte® GmbH gestattet dem Partner, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Die NeueHorizonte® GmbH stellt den Partnern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich eine Webseite zur Verfügung. Die neueHorizonte® GmbH ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Die neueHorizonte® GmbH übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Partners auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) Der NeueHorizonte® GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§4 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Partners sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von neueHorizonte® GmbH, sofern der Partner Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von neueHorizonte® GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 5 Pflichten des Partners

(1) Der Partner verpflichtet sich gegenüber von NeueHorizonte® GmbH, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Partner verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
  • die Werbung enthalten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist neueHorizonte® GmbH berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Partners zu sperren. Der Partner ist verpflichtet, neueHorizonte® GmbH den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) NeueHorizonte® GmbH hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
(4) NeueHorizonte® GmbH hat gegen den Partner einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Partner geltend machen. Der Partner verpflichtet sich, neueHorizonte® GmbH bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Partner ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung von neueHorizonte® GmbH zu tragen.

§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Partner. Der Partner räumt neueHorizonte® GmbH mit dem Einstellen seiner Unterkunft jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen.
(2) Der Partner hat gegen neueHorizonte® GmbH keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Partner kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber neueHorizonte® GmbH ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird neueHorizonte® GmbH daraufhin den Zugang des Partners sperren.
(2) NeueHorizonte® GmbH ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Partners unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist neueHorizonte® GmbH berechtigt, den Zugang des Partners sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4) NeueHorizonte® GmbH ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Partners zu sperren. NeueHorizonte® GmbH ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Partner erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Partners auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) NeueHorizonte® GmbH ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
(2) NeueHorizonte® GmbH ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist neueHorizonte® GmbH berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Partnern erstellten Inhalte zu löschen.

§ 9 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen neueHorizonte® GmbH und dem Partner findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Partner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

Quelle: Nutzungsbedingungen Internet-Forum